Allgemeine Gesch\u00e4fts Bedingungen<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 Geltung<\/strong> \u00a7 5 Versand<\/strong> \u00a7 8 R\u00fccktritt<\/strong> Allgemeine Gesch\u00e4fts Bedingungen \u00a7 1 Geltung Unsere Gesch\u00e4fte erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese schlie\u00dfen jegliche Bedingungen des Vertragspartners aus, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Unwirksamkeit einzelner dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden die Vertragspartner eine dem … Weiterlesen
Unsere Gesch\u00e4fte erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese schlie\u00dfen jegliche Bedingungen des Vertragspartners aus, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Unwirksamkeit einzelner dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden die Vertragspartner eine dem Sinne und dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vorschrift entsprechende neue Regelung vereinbaren. Die Wirksamkeit des \u00fcbrigen Teils des Vertrages bleibt unber\u00fchrt.\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
\u00a7 2 Angebote, Auftragsannahme und Vertragsabschluss<\/strong>
Unsere Rechnungen sind grunds\u00e4tzlich innerhalb von sofort, sp\u00e4testens nach 7 Tagen zu bezahlen. Eine Zahlung durch Wechsel muss vorher schriftlich vereinbart werden. Andere Zahlungsziele oder Zahlungskonditionen z.B. mit Lieferanten und H\u00e4ndlern sind gesondert zu vereinbaren. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort f\u00e4llig. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Auftr\u00e4ge gelten erst dann von uns als angenommen, wenn wir diese schriftlich best\u00e4tigt haben. Dies gilt auch f\u00fcr \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und sonstige Vereinbarungen. Soweit die Auftragsbest\u00e4tigung von der Bestellung abweicht, gilt das Einverst\u00e4ndnis des Vertragspartners als gegeben, falls dieser nicht unverz\u00fcglich widerspricht.
\u00a7 3 Preise<\/strong>
Es gelten die am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Preise als vereinbart, wenn zwischen der Auftragserteilung und der Lieferung mehr als 3 Monate liegen. \u00dcbersteigen die letztgenannten Preise die zun\u00e4chst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.
\u00a7 4 Lieferungen
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Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie von uns nicht schriftlich als verbindliche Frist bezeichnet und best\u00e4tigt wurden. Soweit eine verbindliche Frist \u00fcberschritten ist, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn er uns nach Ablauf der verbindlichen Frist eine angemessene Nachfrist von 3 Wochen erfolglos gesetzt hat. Ist die \u00dcberschreitung dieser Nachfrist von uns durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht worden, so hat der Vertragspartner einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung. Der Anspruch auf Leistung ist dann ausgeschlossen. Beruht die \u00dcberschreitung der Frist auf h\u00f6herer Gewalt oder auf unvorhersehbaren Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrengen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten usw., so tritt ein Lieferverzug ein.
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F\u00fcr die Verpackung berechnen wir einen Pauschalbetrag, soweit wir nichts anderes mit dem Vertragspartner vereinbart haben. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe der Ware an den Transportf\u00fchrer – gleichg\u00fcltig ob vom Vertragspartner, vom Lieferwerk oder von uns bestellt – auf den Vertragspartner \u00fcber. Bei Verz\u00f6gerungen der Absendung auf Wunsch des Vertragspartners, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber. Auf Wunsch des K\u00e4ufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Kosten versichert. Die unbeanstandete \u00dcbernahme der Sendung durch den Transportf\u00fchrer gilt als Beweis f\u00fcr die einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verladung, es sei denn, dass der K\u00e4ufer nachweist, dass die Verpackung und Verladung bei der \u00dcbernahme der Sendung an den Transportf\u00fchrer M\u00e4ngel aufwies, bzw. nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgte.
\u00a7 6 Haftung
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F\u00fcr technische Ausk\u00fcnfte, Empfehlungen und Ratschl\u00e4ge \u00fcbernehmen wir keine Haftung. Sie gelten insbesondere niemals als Zusicherung von Eigenschaften. Dies gilt auch f\u00fcr die Ausgabe technischer Richtlinien. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller den Lieferer von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen frei. \u00a7 7 Zahlungsbedingungen Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
Eine Aufrechnung mit Anspr\u00fcchen gegen uns kann der Vertragspartner nur vornehmen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit dies auf Anspr\u00fcchen aus demselben, abgeschlossenen Vertrag beruht. Leistet der Vertragspartner die verlangten Zahlungen nicht zum F\u00e4lligkeitstermin, so sind wir, auch bei ausstehenden Abschlagszahlungen, berechtigt, nach der Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Verzugszinsen werden mit 2% p. a. \u00fcber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine niedrigere Belastung bei uns nachweist und zu erheben, wenn wir eine h\u00f6here Belastung nachweisen k\u00f6nnen. Vereinbartes Skonto entf\u00e4llt, wenn nicht sp\u00e4testens mit Eingang des skontobeg\u00fcnstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen, bereits f\u00e4lligen Rechnungen beglichen sind. Bei der Entgegennahme von Wechseln entf\u00e4llt jeglicher Anspruch auf Skonto. Das Skonto wird nur vom Nettobetrag, also ohne Ber\u00fccksichtigung der Kosten f\u00fcr Fracht, Verpackung usw. errechnet. Unsere Mitarbeiter oder Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen ohne unsere schriftliche Vollmacht nicht berechtigt. Bei Scheck- oder Wechselprotesten, Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Er\u00f6ffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers werden unsere Rechnungen und laufenden Wechsel sofort f\u00e4llig. Vereinbarte Abz\u00fcge vom Rechnungsbetrag, wie Rabatte, Skonto usw., d\u00fcrfen nicht mehr vorgenommen werden. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners aus diesem oder einem anderen, mit uns abgeschlossenen Vertrag oder die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes wegen solcher Gegenforderungen sind ausgeschlossen
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Wir sind zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt:
a) bei einem unverschuldeten Unverm\u00f6gen, die Waren nicht zum vereinbarten Preis oder vereinbarten Termin liefern zu k\u00f6nnen.
b) bei Fehlen oder Wegfall der Kreditw\u00fcrdigkeit oder der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Vertragspartners.
c) bei technischen, nicht voraussehbaren Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen, oder die uns die Ausf\u00fchrung unzumutbar machen.
d) bei nicht vorhersehbarem Rohmaterial- oder Energiemangel oder anderen, wesentlichen Betriebsst\u00f6rungen bei uns oder unseren Lieferwerken.
e) bei h\u00f6herer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsst\u00f6rungen, Streik und Aussperrungen.
Haben wir den R\u00fccktritt erkl\u00e4rt, so entbindet uns dies von jeder Schadensersatzverpflichtung, es sei denn, dass der R\u00fccktritt von uns vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt worden ist.
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\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/strong>
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren (Vertragsgegenst\u00e4nden) vor, bis der Vertragspartner s\u00e4mtliche, auch die k\u00fcnftig entstehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder eines Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einl\u00f6sung durch den Vertragspartner nicht erfolgt ist. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung der gelieferten Gegenst\u00e4nde entstehende neue Sache. Der Vertragspartner stellt die neue Sache unter Ausschluss seines eigenen Eigentumserwerbs f\u00fcr uns her, ihm erwachsen seinerseits keine Anspr\u00fcche. m Falle der Verbindung, Verarbeitung, bzw. Vermischung der gelieferten Gegenst\u00e4nde mit Waren anderer Lieferanten oder Personen erwerben wir zusammen mit diesen – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs unseres Vertragspartners – Miteigentum an der neuen Sache zum vollen Wert (einschlie\u00dflich der Wertsch\u00f6pfung) im Verh\u00e4ltnis des Wertes der gelieferten Gegenst\u00e4nde zum Wert der anderen, verarbeiteten Ware. Der Vertragspartner trifft f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung der gelieferten Gegenst\u00e4nde uns schon jetzt bis zur Tilgung s\u00e4mtlicher Forderungen, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden k\u00fcnftiger Forderungen an seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass dies noch einer sp\u00e4teren besonderen Erkl\u00e4rung bedarf. Wir sind berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, es sei denn, dass der Vertragspartner trotz Weiterver\u00e4u\u00dferung seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Geht beim Einbau eines von uns gelieferten Gegenstandes in ein fremdes Grundst\u00fcck unser Eigentum unter, so besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass alle hieraus folgenden Rechte unseres Vertragspartners gegen dessen Vertragspartner oder der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer auf uns sicherheitshalber f\u00fcr die noch offenen Anspr\u00fcche \u00fcbergehen. \u00dcbersteigt der Wert der uns einger\u00e4umten Sicherheiten unsere Forderungen mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsgegenst\u00e4nde auf seine Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern, sowie f\u00fcr die Dauer des Vorbehalts auf seine Kosten in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu erhalten \u00a7 10 Abtretungsverbot
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche oder Forderungen, die uns gegen\u00fcber bestehen, an Dritte abzutreten.
\u00a7 11 M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
R\u00fcgen f\u00fcr offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 8 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe von Gr\u00fcnden mitzuteilen. Nicht erkennbare Fabrikations- oder Materialfehler werden anerkannt, wenn sie uns unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung, sp\u00e4testens jedoch 6 Monate nach Gefahren\u00fcbergang, mitgeteilt worden sind. Beanstandungen sind schriftlich, unter Angabe der M\u00e4ngel und der Rechnungsnummer geltend zu machen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis zur\u00fcckgesandt werden. M\u00e4ngel eines Teils der Lieferung f\u00fchren nicht zu einer Beanstandung der ganzen Sendung. Ordnungsgem\u00e4\u00df erhobene und begr\u00fcndete M\u00e4ngelr\u00fcgen werden wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlerhafter Teile, ohne Berechnung der hierzu erforderlichen Lohn-, Material- und Frachtkosten, entsprechen. Kann der Mangel nicht beseitigt werden, oder sind weitere Nachbesserungsversuche f\u00fcr den Vertragspartner unzumutbar, kann dieser anstelle der Nachbesserung, Herabsetzung der Verg\u00fctung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gew\u00e4hrleistung ist, nach seiner Wahl R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrags verlangen. Ausk\u00fcnfte \u00fcber Materialien und deren Verwendung werden von uns nach bestem Wissen, jedoch ohne Gew\u00e4hr erteilt. Eine Zusicherung von Eigenschaften kann nur geltend gemacht werden, wenn wir eine solche schriftlich abgegeben haben. Hier ist unsere Haftung auf das Erf\u00fcllungsinteresse begrenzt, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen wird oder im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes festgelegt ist, sind Anspr\u00fcche gegen uns und unsere Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen irgendwelcher Sch\u00e4den, einschlie\u00dflich Folgesch\u00e4den, die dem Vertragspartner oder einem Dritten entstehen, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschlu\u00df, schuldhafter Forderungsverletzung und fahrl\u00e4ssig begangener unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend gehaftet wird
\u00a7 12 Gerichtstand<\/strong>
Gerichtsstand f\u00fcr das Mahnverfahren ist der Ort unseres Sitzes.
Dies gilt auch f\u00fcr:
– Wechsel- und Scheckklagung
– den Fall, dass der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Vertragspartner nach Vertragsabschlu\u00df seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
\u00a7 13 Rechtsanwendungen<\/strong>
Die Gesch\u00e4fts- oder vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch f\u00fcr die Auslegung der Handelssitten, sowie der Gebr\u00e4uche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"